Im Kokon der alten Welt

Für die bunte Regenbogengesellschaft würde sich nach Joseph Huber [hier] die hässliche Industrieraupe im Zuge ihrer Metamorphosen noch als ökologischer Schmetterling entpuppen. Die harte High-Tech-Industriegesellschaft mit ihrer Hypermobilität sollte sich dafür nach seinem und dem Plan des Westens einem wachsenden, ökologischen Bewusstsein der Gesellschaft sanft anpassen. Dieser Plan ist nun kurz vor der COP30 im brasilianischen Belém [hier] gescheitert. Das Anhaften an einer ruhelosen Konsumkultur ist schuld daran. Wir verpassen die Zeitenwende als kulturell verstandene Transformation. Erst dann kann die (energie-) technische Wandlung wirklich nachhaltig werden.

Vor der COP30 droht sich das Fundament des weltweiten Klimaschutzes komplett aufzulösen. Fast genau 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen der COP21 [hier] ist nun Schluss mit lustig. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich Europa dramatisch erhitzt. Wir rasen [hier] auf 3° Erhitzung zu, nicht auf die in Paris vereinbarten 1,5° C. Ein Drittel der Europäer*Innen leiden bereits unter Mangel an Süßwasser. So sind wir nicht mehr zukunftsfähig. Zwar passiert einiges in puncto Ressourcen- und Klimaschutz, aber eben nicht das, was notwendig wäre! Statt klaren Klimazielen kann sich die EU trotz aller Not [hier] nur auf eine unverbindliche Intention zur Klimagasminderung bis 2035 gegenüber der UN als Veranstalter der COP30 durchringen. Unsere Kultur schafft den Abschied vom Gestern [Blog vom 01.2022] einfach nicht!

Mittlerweile hört man von der Politik, dass der technische Wandel z.B. hin zur e-Mobilität in China viel zu schnell vorangeht. Im größten Automarkt der Welt werden mehr eAutos verkauft als Verbrenner. Deutsche eAutos liegen [hier] aber nur bei 5% Marktanteilen. Zu viel Geld kostet der Regierung [hierzulande] der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Statt innezuhalten, Sachen zu besprechen die schief liefen und Dinge grundlegend zu verändern geht man nach Jeet Heer [hier] mit Bullshit-Künstlern in die Offensive. Diese überzeugen nach Heer durch lautstarke Rhetorik, Emotion und Selbstinszenierungen, ohne konsistent überprüfbare Inhalte zu liefern. Die Abkehr von der rationalen, evidenzbasierten Haltung in der Politik ist kein Thema an den poltischen Rändern mehr, sondern auch bei uns längst in der politischen Mitte angekommen. Der gewissenhafte, sachliche Umgang mit beunruhigenden Informationen wie der Klimakrise wird dagegen ignoriert oder ideologisiert. Entscheidungsmächtig ist dann plötzlich der/diejenige, die alt Bewährtes verspricht. Der vermeintlich bequeme Weg eben. Das verkauft sich medial und bei hiesigen Wirtschaftsvertretern gut! Statt den überfälligen Fortschritt über einen breit getragenen Konsens quer durch alle politischen Lager hindurch zu suchen, hört man progressiv Denkenden einfach nicht mehr zu. Sie sind sowieso an allem Schuld. Der Verbrenner solls stattdessen jetzt [hier] wieder richten! Die Narrenfreiheit deutscher Ingenieurspolitik ist wieder allgegenwärtig [Blog aus 11.2023].

Doch die Freiheit des Bullshits hat seine Grenzen. Entweder ist leeres Gerede im demokratischen System NOCH nicht ganz mehrheitsfähig, oder man wird gerade NOCH so gestoppt, wenn geltendes Recht dafür schamlos verbogen wird. Der Glaube der Bürger*Innen an die gute Zukunft erodiert durch das Gezanke und die ständige Inkonsistenz von Regierung zu Regierung immer mehr. Klar, dass die Bürger*Innen das Vertrauen an die demokratische Grundordnung nicht mehr haben, weil keiner einen durchdachten Plan hat und die Politik nur auf die Industrie mit ihren Lobbygruppen hört. Kurz dargestellt ist das der Hintergrund, der Zustand und das Krankheitsbild in der postfaktischen Politik von heute.

Das zentrale Problem das zu ändern liegt im Unwillen des Bildungsbürgertums und der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Dies möchte ich anhand eines Gesprächsausschnittes in der Sternstunde Philosophie [hier] vom 27.07.2025 (Min. 28:30 – 33.35) zwischen Juli Zeh [hier] und der Moderatorin Barbara Bleisch [hier] darlegen. Juli Zeh (geb. 1974) ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen der Gegenwart. Neben ihrer Tätigkeit als Romanautorin ist sie auch Juristin und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Sie greift gesellschaftskritische Themen auf und stellt sich Debatten über Demokratie und gesellschaftlicher Spaltung. Sie ist seit 2017 SPD Mitglied.

Juli Zeh gibt in dem Gespräch der linken, klimaschützenden Bewegung eine Mitschuld an der Demokratiekrise. Deren Anspruch, dass die Demokratie für sie [und den Klimaschutz] gute und richtige Lösungen produzieren solle sei falsch, weil das die Gesellschaft überfordere. Dadurch, dass die Politik nicht liefert, stelle man heute das ganze demokratische Verfahren in Frage und fordere stattdessen, Expertenräte einzusetzen oder die Wissenschaft entscheiden zu lassen. Das sei falsch. Denn Demokratie sei ja nicht mehr als ein Abstimmungsverfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet. Deshalb müsse man von diesem sehr moralischen Demokratieverständnis schnell wegkommen.

Stattdessen würde sich aber in ganz Westeuropa ein verfassungsverliebter Demokratiebegriff herausbilden. Wie bei Verfassungsklagen der Klimaschutzbewegung versuche man immer mehr nur „abzusafen“, was man selber für richtig hält. Die aus dieser Logik resultierenden Urteile des Verfassungsgerichtes bezeichnet sie als gefährliche „Codierungen“. Einmal entschieden, würden immer mehr politische Fragen im Verfassungsrecht festgeschrieben. So entzöge man der Politik zentrale Inhalte, da sie  dem politischen Diskurs nicht mehr zur Verfügung stünden.

Barbara Bleisch weist daraufhin, dass man ja genau deshalb Klimaschutzbewegungen ins Leben rief, weil die Politik nicht mehr lieferte. Man müsse deshalb Dinge ins Recht schreiben. Zeh gibt zwar zu, dass man im nationalen und globalen Maßstab Dinge fordern kann, um zukunftsfähig zu bleiben. Aber dabei würde man heute vergessen, dass gesellschaftlicher Frieden die Grundvoraussetzung dafür sei, diese Forderungen überhaupt durchsetzen zu können. Wenn wir das nicht als [Entscheidungs-] Maxime anerkennen, würde das Land dysfunktional werden und die Gefahr eines Bürgerkriegs entstünde u.a.. Die USA nennt sie in diesem Zusammenhang als Beispiel. Hier sei die Zukunftsfähigkeit ja mittlerweile schwierig vorstellbar. Und deshalb sei es falsch, Dinge zu kodifizieren und einfach durchzudrücken. Und jeder der dann da nicht mitmacht würde als dumm oder als Querdenker gebrandmarkt, der nichts verstanden hat oder am Ende einfach vom Land kommt.

Ich finde diese Einlassung zur Klimaschutz von J. Zeh auf unterschiedlichen Ebenen sehr problematisch. Zunächst sind Ihre Worte zynisch. Denn hierzulande solle man nach Zeh den sozialen Frieden im Blick behalten, während in anderen Ländern längst Menschen wegen der Hitze sterben, der Klimakrise verhungern, verdursten oder Inselstaaten einfach im Meer ersaufen. Wie Friedrich Merz [hier], hinterlässt sie mit solchen Meinungen eine im Stich gelassene No-Future-Generation. Egal, Hauptsache (wir Alten Säcke) kommen noch durch!

Oder, erkennt sie die Faktenlage zur Klimaerhitzung einfach nicht an? Dann frage ich mich allerdings, ob sie als Juristin überhaupt anerkennt, dass Ihre berufliche Juristerei auch als (Rechts-) Wissenschaft anerkannt ist? Demnach werden verpflichtende Emissionsminderungen und Klimaschutzmaßnahmen von Experten quantifiziert und längst in nationales Recht überführt. Dieses Recht beruht wiederum auf den Beschlüssen von Paris 2015, der COP21. Alle Länder müssen sich daran halten. Dies hat nichts mit den Vorstellung linker oder rechter Lager zu tun. Genau diese Lagerbildung in links und rechts der verbrämt-letargischen Mitte ist mit Schuld daran, dass wir keine Wirkmacht für das Überlebensthema Klimaschutz entwickeln. Klimaschutz ist keine Ideologie einer Fraktion oder eines politischen Blocks, sondern (Überlebens-) Recht Frau Zeh!

Unglaubliche Sorglosigkeit der Großen Koalition unter Merkel gegenüber den Beschlüssen der COP21 führten 2019 durch massive FFF-Proteste auf der Straße [hier] zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) [hier]. Wegen unzureichender Regelungen im KSG ordnete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2021 [hier] – auf Klagen u.a. von FFF – [hier] eine Nachbesserung der Klimaschutzmaßnahmen an. 2023 ließ Genosse Olaf Scholz dann als Klimakanzler die gerade beschlossenen Verschärfungen der verbindlichen Sektorenziel-Vorgaben schädlicher Emissionen [hier] eigenmächtig wieder streichen. Dies hatte zur Folge, dass junge Menschen 2024 in ihrer „Zukunftsklage" [hier] erneut gegen den mittlerweile Klima-Katastrophen-Kanzler genannten Scholz und seine Koalition zum 3. Mal innerhalb von 6 Jahren vor das BVerfG zogen. Es ist davon auszugehen, dass die poltische Entkernung des KSG [hier] erneut dazu führen wird, dass das Gericht die Rechte kommender Generationen durch die Politik erneut missachtet sieht.

Die Bedrohung durch „Codierung" des BVerfG von denen Zeh spricht ist also eigentlich ein erschreckendes Attest darüber, dass die Politik unser Grundgesetz in DER entscheidenden Zukunftsfrage immer wieder bricht. Das BVerfG entzieht den Klimaschutz also dem politischen Raum aus dem Grund, damit die Politik aufhört dieses Recht zu brechen! Die Erklärungen von Juli Zeh dazu sind also „bullshit" und sicher keine Sternstunde der Philosophie.

Wenn Juli Zeh die USA als Beispiel vorbringt, dann sollte sie bedenken, dass Bullshit-Politiker dort daran arbeiten, das Wissenschafts- bzw. Rechtssystem auszuhebeln, u.a. um ihren subjektiven, völlig irren Glauben an die Erhöhung der unschädlichen Treibhausgasemissionen durchzudrücken. Frau Zeh will also die falschen entmachten. Denn während Klimaprotestgruppen und Verfassungsrichter*Innen an die Fakten zu mehr Klimaschutz appellieren, versucht ihr Genosse Scholz (oder Trump) diesen Wahnsinn der Emissionssteigerung an der Demokratie vorbei durchzudrücken. Zeh verdreht hier als Juristin die Täter-Opferrolle! Zudem entmachtet sie sich als Wissenschaftlerin des Verfassungsgericht langfristig selber. Oder ist der Verfassungsschutz in Brandenburg mittlerweile zu einer eigenen Auffassung zum Klimaschutz gekommen?

Ich möchte zum Schluss Juli Zeh auch darin widersprechen, dass die Demokratie nur ein Abstimmungsverfahren ist, bei dem die Mehrheit entscheidet. Demokratie ist ein politisches Partizipationsmodell zum Schutz des Gemeinwohls, das sich in einer bunten, diversen Gesellschaft um deren Unversehrtheit bzw. Mitspracherecht kümmert. Dass dazu auch entscheidende Impulse von der Opposition gekommen sind, sollte auch ihr die Geschichte bereits gezeigt haben.

Wie sehr dieser Grundsatz gefährdet ist, zeigt die Aktualität eines Zitates des Science-Fiction-Autors, Philipp K.Dick [hier] der sagt,

„Dass die Realität das ist, was nicht verschwindet,

wenn man aufhört, daran zu glauben.“

Man kann die Demokratie und die Welt mit ihrem bunten Leben nicht retten, wenn man keine Lösung gegen die steigende Klimaerhitzung hat. In einer Gesellschaft, die die Fakten dazu nicht gelten lässt, gibt es keine Lösung. Wir müssen diese bedrückende Realität der anhaltenden Zerstörung sehen und sofort ändern. Die von Zeh angesprochene Zukunftsfähigkeit verlieren wir ja (auch wirtschaftlich!) deshalb, weil wir die Realität nicht anerkennen und den Klimaschützer*- und Verfassungsschützer*Innen nicht zuhören. Die haben recht! Dazu sollten wir neue Leitbilder [Blog aus 01.2022] schaffen, die den Aufbruch zu einem klimapositiven Lebensstil für alle wünschenswert machen.

Dass es dafür hierzulande durchaus Mehrheiten gibt zeigt ein Volksentscheid vom letzten Wochenende. Hamburg wird statt 2045 nun bereits 2040 klimaneutral. Aber auch dieser ging [hier] von einer Klimaschutzbewegung aus, nicht von den Parteien der Hamburger Bürgerschaft…die waren bis auf die Linke alle dagegen. Hoffentlich übernehmen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag endlich auch im Bund Verantwortung für einen passenden Klimaschutz, wenn sie heute beim Bundesverfassungsgericht [hier] liefern müssen!

Ihr

Benjamin Holtz